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Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

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I. ALLGEMEINES

§1 Alleinverbindlichkeit dieser AGB

(1) Aufträge an die Easydisplay GmbH, Sauerweinstr. 4, 30167 Hannover (EASYDISPLAY) von den in §2 näher bezeichneten Personen werden ausschließlich auf der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.easydisplay.com/agb abrufbaren oder auf Anforderung von EASYDISPLAY in Textform erhältlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass es dafür einer besonderen Vereinbarung bedarf.

(3) Hinweise des Auftraggebers auf die ausschließliche oder zusätzliche Geltung eigener AGB sind gegenstandslos.

(4) Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform, dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

 

§2 Ausschließliche Lieferung an Unternehmer und die Öffentliche Hand

EASYDISPLAY erbringt seine Leistungen ausschließlich für Unternehmer i. S. v. §14 Abs. 1 BGB, d. h. ausschließlich für Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens i. S. v. §310 Abs. 1 BGB.

 

§3 Kommunikation mit dem Kunden

(1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail- Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

(2) EASYDISPLAY ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art – auch solche, die für das Vertragsverhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags von wesentlicher Bedeutung sind – auf anderem Wege als mit elektronischer Post zu versenden. Der Auftraggeber kann insbesondere weder verlangen, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Telefax), oder Mobilfunkdienste wie z. B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikationswegen erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn EASYDISPLAY die Mitteilung an die E-Mail-Adresse gemäß Abs. 1 versandt hat.

(3) EASYDISPLAY ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne des Abs. 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.

(4) Dass Vorstehende gilt auch für die von EASYDISPLAY ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

 

II. ANGEBOT, ANNAHME

§4 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Änderungsvorbehalt

(1) Werbemäßige Anpreisungen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen und Artikelbezeichnungen sowie dem Auftraggeber übersandte generelle und individuelle Preisinformationen stellen unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Auftraggeber dar.

(2) Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

 

§5 Individuelles Angebot

(1) Konkrete Angebote sind stets frei bleibend, sie binden EASYDISPLAY nicht, es sei denn eine Bindung ist ausdrücklich in Textform erklärt.

(2) Die in individuellen Angeboten genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.

 

§6 Annahme

Der Vertrag kommt grundsätzlich nach Eingang des Vertragsangebots durch den Auftraggeber und der anschließende Annahme durch EASYDISPLAY zustande. Für die Annahme genügt neben der Absendung einer Auftragsbestätigung auch der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

 

§7 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung

(1) Der Vertrag zwischen EASYDISPLAY und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von EASYDISPLAY gelieferten Ware oder der von EASYDISPLAY erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.

(2) Die Bestellungen werden bei uns im Online Shop gespeichert und sind für den Kunden über das Benutzerkonto im Online Shop zugänglich. Erfolgt innerhalb von drei Jahren keine weitere Geschäftsbeziehung mehr, werden die personenbezogenen Kundendaten gelöscht.

 

§8 Preisangaben

Alle Preisangeben verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.

 

§9 Rücktritt vom Vertrag durch EASYDISPLAY

(1) Verstoßen die zu druckenden Inhalte eines Vertrages gegen Rechtsvorschriften oder sind Rechtsverletzungen Dritter zu besorgen, ist EASYDISPLAY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Verstoßen die zu druckenden Inhalte eines Vertrages gegen die guten Sitten oder ist zu besorgen, dass damit die Menschenwürde verletzt, ein Dritter wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert wird oder ist zu besorgen, dass mit den zu druckenden Inhalten in sonstiger Weise Bestrebungen gefördert werden, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, ist EASYDISPLAY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3)Im Falle des wirksamen Rücktritts sind vom Auftraggeber die bis zur Erklärung des Rücktritts durch EASYDISPLAY erbrachten Leistungen zu vergüten.

 

III. ZUGESICHERTE EIGENSCHAFTEN, GARANTIE

§10 Zusicherung von Eigenschaften

(1) Vertragsgegenstand ist stets die Dienstleistung oder Ware wie sie in der Produkt- oder Leistungsbeschreibung festgelegt ist.

(2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von EASYDISPLAY in Textform bestätigt wurden.

(3) Alle Angaben in werbemäßige Anpreisungen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Artikelbezeichnungen und Informationen zur Datenanlieferung, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Farbangaben, Maße und Gewichte stellen lediglich Näherungswerte und keine Zusicherung von Eigenschaften dar, soweit sie nicht in Textform ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

 

§11 Garantieerklärungen

Erklärungen EASYDISPLAYs im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf ISO-Normen) stellen keine Übernahme einer Garantie dar, es sei denn, es wurde eine ausdrücklich als Garantieerklärung bezeichnete Erklärung von EASYDISPLAY in Textform abgegeben.

 

IV. DRUCKSTANDARD, DRUCKMUSTER, DRUCKFREIGABE

§12 Druckstandard

Sämtliche Druckerzeugnisse stellt EASYDISPLAY im Digitaldruckverfahren her. Die Herstellung der beauftragten Drucksachen erfolgt in Anlehnung an die im Entwurf befindliche ISO 15311 Standardisierung für den Digitaldruck.

 

§13 Druckunterlagen, Druckdaten

(1) Der Auftraggeber hat die Pflicht, EASYDISPLAY mit der Erteilung des Auftrags bzw. unverzüglich danach alle notwendigen Druckunterlagen (Druckvorlagen, Druckdaten) in einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Form mängel- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) Druckdaten müssen den Hinweisen entsprechen, die unter www.easydisplay.com/druckdaten/ veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei EASYDISPLAY angefordert werden können.

 

§14 Druckmuster des Auftraggebers

EASYDISPLAY ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z. B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge, selbst wenn diese bei EASYDISPLAY oder bei anderen Druckereien hergestellt wurden.

 

§15 Farbausdruck / Maschinenandruck („Proof“)

(1) Der Auftraggeber kann von EASYDISPLAY gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten („Farbausdruck“) verlangen. Der Farbausdruck ermöglicht die Sichtprüfung der Druckdaten, entspricht allerdings in Farbgebung und Material nicht dem endgültigen Druck.

(2) Der Auftraggeber kann von EASYDISPLAY gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen („Maschinenandruck“). Der Maschinenandruck wird auf dem im Auftrag vereinbarten Bedruckstoff hergestellt und ist in den Grenzen des jeweils aktuellen Standes der Drucktechnik die farbverbindliche Vorlage für das spätere Druckergebnis.

 

§16 Imprimatur

(1) Ist EASYDISPLAY mit der Erstellung eines Proofs gem. §15 beauftragt, so gilt die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Proofs nicht unverzüglich widerspricht. Andernfalls gilt die Imprimatur bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt.

(2) Maßgeblich für die Pflichten EASYDISPLAYS im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei EASYDISPLAY, es sei denn, dass ein Proof gem. §15 erstellt wird.

 

V. BESONDERE VERGÜTUNGEN

§17 Vergütung bei Änderung des Auftrags

Nach Auftragsannahme durch EASYDISPLAY veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungswegs. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro je Änderung berechnet.

 

§18 Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten

Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten (z. B. Skizzen, Entwürfe, Satz- und Gestaltungsarbeiten, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs) ebenso wie die Prüfung, Änderung oder Übertragung bereitgestellter Druckdaten werden nach den zum Zeitpunkt der Vertragsdurchführung aktuellen Konditionen abgerechnet. auch wenn kein Druckauftrag erteilt wird.

 

§19 Vorarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers

(1) EASYDISPLAY ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

(2) Überschreiten die Kosten der gemäß Absatz 1 zusätzlich berechneten Arbeiten zehn v.H. der vereinbarten Vergütung nicht, gilt die Zustimmung des Auftraggebers zur Übernahme dieser Mehrkosten auch ohne Absprache mit ihm als erteilt.

(3) Für die Übernahme von Mehrkosten, die dem Auftraggeber durch die Ausführung von Vorarbeiten gemäß Absatz 1 entstehen und die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, ist seine Zustimmung erforderlich.

 

VI. GRUNDSÄTZE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG

§20 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern nicht in Textform eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

 

§21 Ausschluss der Prüfungspflicht

Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – diesgilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens EASYDISPLAY.

 

VII. FERTIGSTELLUNGSTERMINE

§22 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine

(1) Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.

(2) Fertigstellungstermine sind dann verbindlich, wenn diese von EASYDISPLAY in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Fertigstellungstermine stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Erfüllung von Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Hängt der Fortgang des Vertrags von einer Mitwirkungspflicht des Auftraggebers (z. B. Druckfreigabe) ab, verschiebt sich der verbindliche Fertigstellungstermin um die Zeit ab Notwendigkeit zur Mitwirkung bis zur Bewirkung der Mitwirkungsleistung in die Zukunft.

 

VIII. VERSAND

§23 Versandkosten

Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch für den Versand von Prüfdrucken, Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und sonstigen Dokumenten sowie für die Rücksendung von Datenträgern und anderen vom Auftraggeber eingebrachten Sachen.

 

§24 Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer auf den Auftraggeber über.

 

§25 Wahl des Frachtführers

Der Auftraggeber hat das Recht den Frachtführer zu bestimmen. Macht der Auftraggeber davon keinen Gebrauch, so beauftragt EASYDISPLAY unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers Dienstleister mit dem Versand.

 

§26 Versicherung des Frachtführers

(1) Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch EASYDISPLAY nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers in Textform und zu dessen Lasten abgeschlossen.

 

§27 Neutraler Versand

Die Versandverpackung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in Textform in neutralem Karton.

 

§28 Einlagerung bei Annahmeverzug oder Verzug bei Vorleistungspflicht

(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des Verzugs des Auftraggebers mit einer Vorleistungspflicht (Vorkasse) ist EASYDISPLAY berechtigt, die zu liefernden Güter auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.

(2) EASYDISPLAY kann sich hierzu eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten trägt der Auftraggeber. Die Kosten betragen pauschal 1 % des Warenwerts je angefangener Woche. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis unbenommen, dass tatsächliche geringere Lagerkosten angefallen sind, EASYDISPLAY bleibt der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich höhere Lagerkosten angefallen sind.

 

IX. EIGENTUMSVORBEHALT

§29 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zum Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Bestellung offenen Forderungen Eigentum von EASYDISPLAY.

(2) Der Auftraggeber hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Auftraggeber EASYDISPLAY unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an EASYDISPLAY ab. Unbesehen der Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich EASYDISPLAY, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, verpflichtet sich EASYDISPLAY, die Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.

 

§30 Be- und Verarbeitung, Vorbehaltseigentum

Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist EASYDISPLAY als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist EASYDISPLAY auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

X. ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND INKASSO

§31 Vorauszahlung, Bürgschaft, Skonto, Zahlungen

(1) EASYDISPLAY kann bei allen Verträgen Vorauszahlung oder die Bestellung einer Bankbürgschaft verlangen. Bei länger andauernden Vertragsverhältnissen kann EASYDISPLAY nach ihrer Wahl angemessene Abschlagszahlungen verlangen oder Teilrechnungen erstellen.

(2) Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.

 

§31 Vorauszahlung, Bürgschaft, Skonto, Zahlungen

(1) EASYDISPLAY kann bei allen Verträgen Vorauszahlung oder die Bestellung einer Bankbürgschaft verlangen. Bei länger andauernden Vertragsverhältnissen kann EASYDISPLAY nach ihrer Wahl angemessene Abschlagszahlungen verlangen oder Teilrechnungen erstellen.

(2) Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.

 

§32 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme

(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann EASYDISPLAY auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.

(2) Die Rechte gemäß Abs. 1 stehen EASYDISPLAY auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit dem Ausgleich anderer Forderungen in Verzug befindet.

 

§33 Fälligkeit

Die Zahlung der Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

 

§34 Zahlungsverzug, Mahnung

(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(2) Mahnt EASYDISPLAY überfällige Forderungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR fällig.

 

§35 Kreditkarten

(1) Die Annahme von Kreditkarten erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.

(2) Die mit der Kreditkartenzahlung für EASYDISPLAY verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber.

(3) Wird die Belastung der Kreditkarte abgelehnt oder wird die bewirkte Zahlung nachträglich zurückgebucht, trägt der Auftraggeber die dafür fälligen Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 30,00 EUR. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, EASYDISPLAY der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.

(4) Die nachträgliche Rückbelastung einer Kreditkartenzahlung, wenn zuvor damit die Herausgabe von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen bewirkt wurde löst eine Vertragsstrafe in Höhe des rückbelasteten Betrages aus.

(5) Mängelrügen und andere Reklamationsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung Buchungen auf Kreditkarten rück zu belasten.

 

§36 Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

XI. GEWÄHRLEISTUNG

§37 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Dies gilt auch für Vor- und Zwischenerzeugnisse.

(2) Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich binnen 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(3) Bei Mängeln der Ware hat der Auftraggeber ein Recht auf Nacherfüllung. Die Form der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erfolgt nach Wahl von EASYDISPLAY.

(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§38 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten des Auftraggebers

(1) EASYDISPLAY druckt – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. Profi Datencheck) – die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder individuelle Prüfung und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen.

(2) Eine Gewährleistung durch EASYDISPLAY ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden Druckdaten oder die Art und Weise ihrer Erstellung von §13 Abs. 3 und den Hinweisen abweichen, welche im Internet unter www.easydisplay.com für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei EASYDISPLAY angefordert werden können.

 

§39 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbausdruck / Proof

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber keinen von EASYDISPLAY erstellten Farbausdruck bzw. Proof (§15) bestellt oder diesem nach Kenntnisnahme nicht unverzüglich widersprochen hat, es sei denn der Mangel wäre dadurch nicht erkannt worden.

 

§40 Verwendbarkeit der Ware, Mängel an Teilen der Lieferung

(1) Für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen von der vertraglichen Vereinbarung können nicht beanstandet werden.

(2) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 

§41 Mehr- oder Minderlieferungen

(1) Mehrlieferungen („Überlieferung“) sind im branchenüblichen Umfang hinzunehmen.

(2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Beträgt die Fehlmenge weniger als 10 v. H. der bestellten Menge, so steht EASYDISPLAY das Recht zu, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

 

§42 Erhebung der Mangelrüge

(1) Mängelrügen sind schriftlich oder elektronisch in dem dafür unter www.easydisplay.com vorgesehenen Webformular zu erheben.

(2) Mängelrügen sind durch geeignete Nachweise, wenigstens durch entsprechende Fotos, zu belegen. Die eingesandten Nachweise stellt der Auftraggeber EASYDISPLAY kostenfrei bis zur endgültigen Klärung der Ansprüche des Auftraggebers zur Verfügung. Für die Nachweise gelten die Regelungen zu eingebrachten Sachen gemäß §47.

(3) Mängelrügen haben bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Empfang und Prüfung der Ware zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen.

 

§43 Rückgabe beanstandeter Waren, Rücksendung

(1) Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des beanstandeten Teils der Waren Voraussetzung für die Nacherfüllung.

(2) Die Kosten der Rücksendung trägt EASYDISPLAY bis zur Höhe der Rücksendekosten, welche vom Ort der Ursprungslieferung an den Auftragnehmer bis zur Geschäftsadresse von EASYDISPLAY bei Wahl der günstigsten am Markt verfügbaren Versandart angefallen wären, höchstens aber bis Höhe der tatsächlich angefallenen Rücksendekosten.

(3) Es besteht keine Verpflichtung EASYDISPLAYs zur Annahme unfrei oder nicht ausreichend frei gemachter Sendungen.

 

XII. HAFTUNG

§44 Allgemein Haftung

(1) EASYDISPLAY haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den Regelungen des Abs. 5 für leichte Fahrlässigkeit.

(2) EASYDISPLAY haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.

(3) EASYDISPLAY haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für EASYDISPLAY bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

(4) EASYDISPLAY haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

(5) EASYDISPLAY haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Wenn EASYDISPLAY diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für EASYDISPLAY zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

(6) EASYDISPLAY haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(7) Eine weitere Haftung von EASYDISPLAY ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

XIII. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHT

§45 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass seine Druckdaten nicht das Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte (z. B. das Wettbewerbsrecht) Dritter verletzten.

(2) Der Auftraggeber stellt EASYDISPLAY von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich überdies zur Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung für die Fälle, in denen EASYDISPLAY von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird oder dies zu besorgen ist. Ist eine solche Inanspruchnahme zu besorgen und ist dies für den Auftraggeber erkennbar, hat dieser EASYDISPLAY unverzüglich darüber in Textform zu informieren.

 

§46 Gestalterische Leistungen

(1) Bei der Inanspruchnahme gestalterischer Leistungen (z. B. Grafikpakete) räumt EASYDISPLAY dem Auftraggeber nach Abnahme und der vollständigen Bezahlung der Leistung ein einfaches, zeitlich und räumlich sowie inhaltlich – mit Ausnahme des Rechts der Umarbeitung – unbeschränktes Nutzungsrecht an dem endgültigen Werk ein.

(2) Bei der Inanspruchnahme gestalterischer Leistungen erhält der Auftraggeber auf Wunsch eine reproduktionsfähige Version im PDF.

(2) Eine Pflicht zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen oder der endgültigen Druckdaten in einem Datenformat, das für die Bearbeitung des Werks geeignet ist („offenes Format“) besteht nicht.

(2) Die Herausgabe in einem „offenen Format“ und die Einräumung des Rechts auf Umarbeitung ist gegen gesondertes Entgelt möglich.

 

XV. AUFTRAGSDATEN UND MEDIEN

§47 Eingebrachte Sachen

(1) Auf Verlangen von EASYDISPLAY eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann vernichtet, sofern EASYDISPLAY nicht bei Auftragserteilung in Textform zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.

(2) Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag mit der in der Preisliste veröffentlichten Pauschale zuzüglich der von EASYDISPLAY nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Frachtund Kurierkosten berechnet.

 

§48 Datensicherung

Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. EASYDISPLAY ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten zum Zwecke der Datensicherung anzufertigen.

 

XV. DATENSCHUTZ UND BONITÄTSPRÜFUNG

§49 Bonitätsprüfung, Scoring

(1) Der Auftraggeber willigt ein, dass EASYDISPLAY zum Zwecke der Prüfung der Bonität bei der Creditreform Hannover-Celle Bissel & Kruschel KG, Hans-Böckler Allee 26, 30173 Hannover, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, (Bürgel) oder der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (SCHUFA) bereits mit Erteilung des Auftrags und vor dessen Annahme Auskünfte über personenbezogene Daten des Auftraggebers einholen und verarbeiten darf, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet.

(2) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in die unter anderem Anschriftendaten einfließen.

(3) Der Auftraggeber kann bei der Creditreform Hannover-Celle (www.creditreform-hannover.de), Bürgel (www.buergel.de) oder SCHUFA (www.schufa.de) Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

 

XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§50 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz der Gesellschaft.

 

§51 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten ist nach Wahl von EASYDISPLAY der Sitz der Gesellschaft oder der Sitz des Auftraggebers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§52 Anwendung deutschen Rechts

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

 

§53 Exportkontrollbestimmung

Von EASYDISPLAY hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber/Kunden in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von EASYDISPLAY gelieferten Waren ist unzulässig.

 

§54 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

 

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